"Das was wir hören, klingt aufs erste positiv", erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar gegenüber der Austria Presse Agentur (APA). Eine endgültige Bewertung könne es aber erst
nach vollständiger Präsentation der Ergebnisse geben. Die bisher bekannten Informationen würden aber eine "deutliche Entlastung" der Menschen bedeuten, so Foglar.
Wesentlich und wichtig ist für den ÖGB-Präsident, dass der "überwiegende" Teil des vorgesehenen Entlastungsvolumens von fünf Milliarden Euro in die Tarifreform fließt. Ein Teil soll dann auch
noch den Familien zugutekommen. "Wenn 80 Prozent in den unteren und mittleren Einkommensschichten landen, ist das wesentlich und entspricht den Vorschlägen des ÖGB.
Foglar fordert automatische Steuergutschrift
Er pocht auch auf die Steuergutschrift für jene, die ein so geringes Einkommen haben, dass sie keine Steuern zahlen. Hier wünscht sich Foglar, dass dies nicht beantragt
werden muss, sondern künftig automatisch gutgeschrieben wird: "Das wäre auch ein enormer Vorteil." Die Steuergutschrift soll künftig etwa 400 statt derzeit 110 Euro betragen. Auch für
PensionistInnen soll es erstmals eine Steuergutschrift geben.
Dass der Eingangssteuersatz bei 25 Prozent für Einkommen liegt, dürfte feststehen. Auch das entspricht den Vorschlägen, die ÖGB und AK in die Steuerdiskussion eingebracht haben. Die angedachte
Erhöhung des Grenzsteuersatzes auf 55 Prozent hält Foglar für "vertretbar": "Damit kann man auf jeden Fall leben."
Gegenfinanzierung: Betrugsbekämpfung soll hohen Beitrag liefern
Sollte die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiererträge erhöht werden, wäre das eine "vermögensbezogene Steuer". Wichtig ist ihm, dass die Sparbücher ausgenommen blieben.
Auch dass die Betrugsbekämpfung einen hohen Beitrag liefern soll, begrüßt Foglar. Ebenso, dass Änderungen beim unentgeltlichen Grunderwerb angedacht werden, auch dies sei eine vermögensbezogene
Steuer. Er zeigte sich generell erfreut, dass sich die Steuerreform in der Zielgerade befindet und verwies auf die mehr als 882.000 Unterschriften im Rahmen der ÖGB-Kampagne. Vor einem Jahr sei
schließlich noch keine Rede von einem Entlastungsvolumen in der Höhe von fünf Milliarden Euro gewesen, so Foglar.
13.03.2015